Corona: Bund-Länder-Gipfel - das sind die Beschlüsse
Nach acht Wochen harten Lockdowns haben sich Bund und Länder am Mittwoch über den weiteren Verlauf der Corona-Maßnahmen geeinigt. Demnach wird der Lockdown bis zum 7. März verlängert - allerdings teilweise etwas gelockert. Die Beschlüsse:Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Allerdings nur mit Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierung sowie unter Nutzung medizinischer Masken. Einige Länderchefs hatten zuvor eine Öffnung bereits am 22. Februar gefordert, hier setzte sich Bundeskanzlerin Merkel aber durch.Für weitere Lockerungen sind dann zunächst Geschäfte oder Museen vorgesehen, wenn eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von 35 oder darunter erreicht wird. Darüber soll auf einer weiteren Bund Länder Konferenz Anfang März entschieden werden.In Sachen Schulen und Kitas können die Länder selbst entscheiden, wie es weitergehen soll. Im Rahmen ihrer Kultushoheit legen sie selbst fest, wie und wann eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen stattfinden soll und wie das Angebot der Kindertagesbetreuung ausgeweitet werden kann. Hier wird Ministerpräsident Markus Söder also das weitere Vorgehen für Bayern festlegen.Das Gesundheitsministerium soll außerdem frühere Corona-Impfungen für Grundschullehrer und Erzieher prüfen lassen. Dabei gehe es ausdrücklich um ein Impfangebot, es bleibe freiwillig, so Merkel. Grundschullehrer und Erzieher seien Berufe, in denen Abstandhalten schwer möglich sei. Bund und Länder hatten besprochen, dass deshalb zu prüfen sei, ob sie bereits in die Impfgruppe 2 fallen sollten.Bestehen bleiben ausdrücklich die jetzt schon geltenden Kontaktbeschränkungen und Corona-Maßnahmen. Die Ein-Person-Regelung besteht weiter, genau wie die Maskenpflicht in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Nicht notwendige Reisen sollen weiter unterbleiben, das gilt auch für Besuche bei Verwandten.Von Corona betroffene Unternehmen können ab jetzt Anträge für die neuen Überbrückungshilfen für die Zeit bis Juni stellen. Das hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil Anträge in der letzten Woche noch nicht möglich waren. Bei der Überbrückungshilfe III können Firmen einen Großteil ihrer Kosten ersetzt bekommen, wenn sie nachweisen können, dass ihr Umsatz durch Corona zurückgegangen ist.Update:Am Donnerstag wird Ministerpräsident Söder das weiterer Vorgehen während der Pandemie in Bayern vorstellen. Um 13:30 Uhr wird er eine Pressekonferenz abhalten. Wir über tragen online im Livestream.
