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Unterfranken / München: Klage gegen Wahlrecht gescheitert

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vor 4 Monaten in Lokales
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Foto: Funkhaus Würzburg

Eine Klage gegen das Landtagswahlrecht in Bayern ist gescheitert - sie war von vier Unterfranken angestoßen worden. Dabei geht es um die Verteilung von Ausgleichs- und Überhangsmandaten. Bei der Wahl 2018 gab es 25 davon - alle diese zusätzlichen Abgeordneten kommen aus ganz Bayern, nur nicht aus Unterfranken. Dadurch brauchen unterfränkische Abgeordnete rund 25 Prozent mehr Stimmen als Kandidaten aus anderen Regionen, um in den Landtag einzuziehen.Der Verwaltungsgerichtshof erkannt diesen Unterschied zwar an - diese Ungleichheit sei aber Folge der aktuellen Regelung im Wahlrecht. Nach dieser werden diese Ausgleichsmandate nicht bayernweit sondern auf Wahlkreisebene - also anhand der Regierungsbezirke berechnet.