Unterfranken: Nach Anschlägen – Politiker reagieren auf Migrationspläne
Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg – Nach den Attentaten der letzten Monate will die Union im Bundestag am Freitag final über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen. Das sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete einzuschränken und der Bundespolizei mehr Befugnisse in Bezug auf Grenzübertritte und Abschiebungen geben.
Wenn nötig auch mit den Stimmen der AfD. Am Mittwoch war schon ein (nicht bindender) Antrag zu einem Fünf-Punkte-Plan für strengere Regeln zur Migration angenommen worden – unter scharfer Kritik von SPD und Grünen.
Bei der Entscheidung am Freitag werden die CSU-Parlamentarier Paul Lehrieder, (Würzburg), Alexander Hoffmann (Main-Spessart), Anja Weisgerber (Kitzingen/Schweinfurt) und Dorothee Bär (Bad Kissingen) aus der Region die Pläne von Friedrich Merz erneut unterstützen. Auch wenn die Entscheidung wieder mit den Stimmen der AfD fallen sollte.
Ganz anders sehen das beispielsweise die Abgeordneten der SPD, Bernd Rützel (Main-Spessart) und Markus Hümpfer (Kitzingen/Schweinfurt). Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ein fatales Signal für die Demokratie. Zudem seien die Migrationspläne reiner Populismus und ein Schnellschuss.
Transparenzhinweis: Wir haben alles Bundestagsabgeordneten aus der Region kontaktiert. Nicht alle haben auf unsere Anfrage reagiert.
