Unterfranken: So stehen die Parteien in der Region zur Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Impfpflicht für das Personal in Pflege- und Seniorenheimen. Dazu äußern sich jetzt auch Politiker aus der Region.Thorsten Schwab aus dem Landkreis Main-Spessart, der für die CSU im Bayerischen Landtag sitzt, spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Er erklärte auf Anfrage, diese werde es mit der CSU nicht geben. Allerdings wies er daraufhin, es sei legitim darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen gegen Corona impfen zu lassen. Diese Diskussion müsse geführt werden, weil in den Einrichtungen die Fallzahlen hoch seien und dort auch größtenteils Risikopatienten untergebracht seien. Außerdem müsse man bedenken, dass es in Krankenhäusern für die Mitarbeiter bereits jetzt eine Impfpflicht gegen Hepatitis A und B gebe. Und in den Kindergärten müssten Mitarbeiter auch bereits jetzt gegen Masern geimpft sein, so Schwab.Anna Stolz, MdL von den Freien Wählern, erklärte auf Anfrage, Impfen sei wichtig und der einzige Weg aus der Pandemie. Dennoch sollte jeder frei entscheiden dürfen, ob er sich impfen lasse oder nicht. Bedenken müsse man ernst nehmen, aber man könne sie Bedenken letztlich nur durch eine breite Informationskampagne lösen und nicht durch Zwang. Eine Corona-Impfung muss freiwillig bleiben, so Stolz.Auch die Opposition hat eine klare Haltung zum Thema: So erklärte Patrick Friedl, der für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt, die Impfdebatte sei das falsche Thema zur falschen Zeit. Die Pflegekräfte bräuchten Unterstützung und Aufklärung statt Zwangsfantasien. Es müsse eine umfassende Aufklärungskampagne zur Impfung geben. Auch Pflegekräfte sollten aufgeklärt werden. Friedl findet deutliche Worte: Söder solle sich an seine Aufgaben machen statt mit solch unnützen Debatten die Menschen zu verunsichern, erklärte er wörtlich.Ähnlich äußert sich auch Volkmar Halbleib, Landtagsabgeordneter der SPD aus Unterfranken. Er fordert die Politik dazu auf, behutsam mit dem Thema umzugehen. Halbleib spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, stattdessen appelliert er, auf Information, Aufklärung und Vorbilder zu setzen. Er selbst werde sich impfen lassen, wenn er an der Reihe sei. Außerdem ruft er Mitarbeiter in Pflegeberufen dazu auf, sich selbst und ihre Schutzbefohlenen zu schützen. Was man zuletzt brauche sei Polarisierung, Streit und rechtliche Auseinandersetzung um das Thema Impfen. Das diene keinem, so Halbleib.Auch die AfD sieht eine mögliche Impfpflicht kritisch und spricht sich klar dagegen aus. So erklärte Richard Graupner MdL unter anderem, die Entscheidung über einen derart schwerwiegenden Eingriff in die persönliche und körperliche Integrität der Menschen müsse dem einzelnen Bürger selbst überlassen bleiben. Vor allem, da bisher keine belastbaren Untersuchungen zu möglichen Nebenwirkungen und Spätfolgen zu den Impfstoffen vorlägen. Auch spricht sich Graupner gegen einen indirekten Impfzwang aus - also dagegen, dass es Privilegien für Geimpfte geben könnte oder auch Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind. Dass sich nicht alle Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern gegen das Virus impfen lassen wollen, bestätige die skeptische Haltung der AfD gegenüber den Impfstoffen, so Graupner.
