Vergangenen Monat hat das Würzburger „Bündnis für Zivilcourage“ Anzeige gestellt gegen mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen Medienberichten nach jetzt eingestellt. Ein Verfahren hätte vermutlich keinen Erfolg, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Es ging bei der Anzeige um Volksverhetzung. Der Auslöser war eine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland. Die Partei wollte wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dabei stand auch der Aspekt Migration im Fokus. Die AfD beschreibe Behinderte als gesellschaftliches Übel, so die Kritik.



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