Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz schlägt weiter hohe Wellen. In Würzburg sind am Mittwochabend etwa 75 Menschen gegen die Gesetzesänderung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten werfen der Staatsregierung vor, die Freiheitsrechte systematisch einzuschränken. Laut Polizei war die Demo im Vorfeld nicht angemeldet. Solche Spontan-Demos sind aber erlaubt, so ein Sprecher der Stadt. Als eine Streife der Polizei die Demonstranten kontrollieren wollte zogen die weiter, kurz darauf hat sich der Demonstrationszug dann aber aufgelöst. Das neue Polizeiaufgabengesetz war am Dienstag alleine mit der Mehrheit der CSU durch den Landtag gebracht worden. Es räumt der Polizei bei Präventivmaßnahmen deutlich mehr Rechte als bislang ein. SPD und Grüne im Landtag wollen das beschlossene Gesetz noch über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu stoppen.



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