Hier gehts schnell zu den einzelnen FAQ-Themen:

ZENTRALE FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR CORONA VERORDNUNG

KONTAKTBESCHRÄNKUNG

Allgemeine Sprachregelung

Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben. Die Regelung stellt eine Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkung in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Dies gilt in zwei Punkten:

  • Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.
  • Die bisherige Regelung dazu, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Personenzahl von 5 nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV), der Begleitung Sterbender oder der Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis (§ 2 Satz 2 Nr. 9 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Was gilt für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren.
Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.

Dürften sich auch nicht zwei Mütter/Väter mit je einem Baby oder Kleinkind treffen? Sie verstehen, worauf es bei der Frage ankommt.
Mütter/Väter, die jeweils mit einem Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren unterwegs sind, dürfen sich untereinander treffen. Die bisherige Regelung zu den Kontaktbeschränkungen, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Zahl von fünf Personen nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person (abgesehen von Kindern bis einschließlich drei Jahren) bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen.-Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Können sich damit auch Geschwisterkinder nicht mehr treffen? Also etwa 2+2 (sofern es unter fünf Personen bleibt, klar)
Die bisherige Regelung dazu, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Zahl von fünf Personen nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person (abgesehen von Kindern bis einschließlich drei Jahren) bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen. Dies gilt auch im Verhältnis von Geschwistern zueinander. Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2Satz 2Nr. 7 der 11. BayIfSMV), der Begleitung Sterbender oder der Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis (§ 2 Satz 2 Nr. 9 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Nach der Definition dürfte also auch eine nicht im Heim lebende Großmutter ihre unter 14-jährigen Enkel gemeinsam empfangen, sondern müsste diese einzeln treffen?
Eine Einzelperson darf nach der neuen Regelung mit den Angehörigen eines anderen Hausstands zusammentreffen. Trifft die im Heim lebende Großmutter daher beispielsweise ihre in einem gemeinsamen Haushaltlebenden Enkel –dies gilt unabhängig von deren Alter –so ist ein Treffen weiterhin möglich. Leben die Enkel in unterschiedlichen Haushalten, ist nur ein Treffen mit einemüber drei Jahre alten Enkel möglich.

Ein Haushalt darf sich mit einer weiteren Person treffen. Das bedeutet aber nicht, dass immer die Einzelperson den Haushalt mit mehreren Menschen besuchen muss, sondern auch der Haushalt mit zwei Personen zu einer Einzelperson fahren darf, richtig?
Richtig. Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Wie genau wird die Regel ausgelegt? Was gilt insbesondere bei folgenden Fällen:
Besuch von Alleinerziehenden mit Kind/Kindern bei anderen Personen (z.B. Großeltern) und insbesondere zur Zeit geschlossener Schulen und Kitas?

Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben. Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen. Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Übergabe von Kindern: z.B. von getrenntlebenden Partnern an den anderen Partner?
Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Übergabe der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet.

Spielende Kinder draußen/frei/auf Spielplätzen
Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben. Das bedeutet: Es ist keine Verabredung von Kindergruppen auf Spielplätzen, die mehr als die oben genannte zulässige Personenzahl umfassen, gestattet. Ein zufälliges Aufeinandertreffen von Kindern auf einem Spielplatz ist in diesem Kontext nicht als gemeinsamer Aufenthalt zu verstehen. Die Erziehungsberechtigen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Welche Rolle spielt generell das Alter von Kindern? Zählen z.B. auch Babys oder Kleinkinder im Sinne der Regelung?
Die Regelung stellt eine Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkung in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Das heißt: Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kindermit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.

Gibt es Unterschiede bei der Bedeutung und Auslegung der Regel in der eigenen Wohnung und im Freien?
Nein, die Kontaktbeschränkung gilt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken.

Gibt es Spielräume bei der Anwendung der Regel auf enge Familienangehörige ersten oder zweiten Grades?
Die Kontaktbeschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen. Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Welchen Auslegungsspielraum haben Behörden, z.B. die Polizei, bei der Verfolgung und Bestrafung bei Missachten der Regelung?
Ob ein Verstoß gegen die Regelungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von der Polizei als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Aussage hierzu kann nicht getroffen werden.

Jetzt gilt die Regel „Kontakt nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts“ auch für Kinder unter 14. Jahren.
Wie ist der Vorgang bei Patchwork-Familien, wenn Kinder teils beim Vater oder bei der Mutter leben? Gibt es für Patchworkfamilien Ausnahme-Regeln?
Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des   Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die „Übergabe“ der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet. Der Aufenthalt des Kindes bei entweder Mutter oder Vater ist Ausprägung der elterlichen Sorge und wird demnach durch die Kontaktbeschränkung nicht gehindert. Lebt das Kind jeweils zeitweisebei Mutter und Vater, so gehört es ohnehin beiden Hausständen an.

Ein Paar wohnt getrennt, hat jeweils ein Kind –können sie sich dann trotzdem gegenseitig besuchen? (z.B.: Eine Frau und ihr Kind besucht ihren Lebenspartner mit seinem Kind)
Die Regelung zur Kontaktbeschränkung stellt eine Verschärfung der bisherigen Vorgaben in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Das heißt: Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren. Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Das Treffen mit den jeweiligen Kindern, solange diese aufsichtspflichtig sind und der Besuch daher als Ausprägung deselterlichen Sorgerechtsverstanden werden kann, ist demnach gestattet.

Alleinerziehende Mütter mit beispielsweise zwei Kleinkindern kann niemanden besuchen, weil Kinder unter 14. Jahren dazu zählen?
Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden zwar künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter von bis einschließlich drei Jahren.  Im Übrigen kann die Mutter zusammen mit Kindern, die demselben Hausstand angehören, immer mit einer weiteren nicht dem Hausstand angehörenden Person zusammentreffen.

Wie verhält es sich mit Kleinkindern/Krippenkindern? Beispiel: Dürfen sich zwei Mütter mit ihren einjährigen Kindern treffen? Die Alternative wäre ja, wenn sich die Kinder treffen sollen, dass eine Mutter ihr Kind abgeben muss.
Mütter/Väter, die jeweils mit einem Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren unterwegs sind, dürfen sich untereinander treffen. Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Für Kinderbetreuung können Familien „eine feste weitere Familie“ aussuchen. Schließt das einen täglichen Wechsel zum Beispiel zwischen zwei Großelternpaaren aus?
Die weitere Ausnahme für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist in § 4 der 11. BayIfSMV vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die bedeutet, dass eine feste „Bezugsfamilie“ ausgesucht werden muss. Die Betreuung durch beispielsweise Großeltern fällt in den Bereich der Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts, §2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV. Ein Wechsel zwischen Großeltern ist daher zulässig.

Würzburger Experte klärt über Impfstoffe auf

Prof. August Stich ist Chefarzt der Tropenmedizin und Infektiologe am Klinikum Würzburg Mitte. Er hat sich als Tropenmediziner schon vor Corona viel mit Impfstoffen, deren Wirkung und Nebenwirkungen auseinandergesetzt und kennt sich aus mit Aufklärungsgesprächen, Impfstoffherstellung und -verabreichung.

Der Experte erklärt das Prinzip eine Impfung, was wirkliche neu ist an den Corona Impfstoffen und was der aktuelle Stand der Wissenschaft ist. Hier der erste Teil unseres ausführlichen Interviews:

FAQ Corona-Impfung

Nach anfänglichen Lieferschwierigkeiten kommt nun immer mehr Corona-Impfstoff in Mainfranken an. Seit 22. Februar wird nun in der Region neben den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna auch der von AstraZeneca verabreicht. Die Impfung sorgt bei vielen aber noch für Unsicherheiten und Fragen. Diese beantworten wir hier:

Was unterscheidet die Corona-Impfstoffe? 

Zugelassen in der EU sind zur Zeit zwei verschiedene Impfstoffarten. Zum einen sind das mRNA-Impfstoffe, wie die von Biontech/Pfizer und Moderna. Es handelt sich um eine neu entwickelte Impfstoff-Art. Zum anderen gibt es die sogenannten vektorbasierten Impfstoffe. Diese Art Impfstoff gibt es schon länger. Dazu zählt beispielsweise der Impfstoff von AstraZeneca. 

Was ist ein mRNA, was ein vektorbasierter Impfstoff? 

Eins vorweg: mRNA klingt fast wie DANN, greift aber nicht in unser Erbgut ein. mRNA-Impfstoffe sagen der Zelle, sie soll ein kleines Teil der Coronavirus-Hülle, das sogenannte Spike-Protein, nachbauen. Dann werden Antikörper dagegen gebildet. Gleiches geschieht beim vektorbasierten Corona-Impfstoff – also erst das Spike-Protein, dann die Antikörper werden gebildet. Um das in Gang zu setzen arbeiten diese Impfstoffe aber mit einem „anderen“, ungefährlichen Virus – das sozusagen als „Überträger“ die Botschaft in die Zelle bringt. 

Wer darf sich nicht impfen lassen? 

Impfen lassen dürfen sich laut den Würzburger Experten, Menschen mit rheumatischen oder Autoimmunerkrankungen, genauso wie Diabetiker und die meisten Allergiker. Das gilt auch für Krebspatienten. Übersichtlicher wird es, wenn wir anschauen, wer nicht geimpft werden sollte: Das sind nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission Personen mit akuten Infektionen – also diejenigen, die sowieso schon schwer krank sind. Auch Schwangere dürfen keine Corona-Impfung bekommen – hier handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Ausgenommen von der Impfung sind derzeit auch Kinder und Jugendliche – für sie ist noch kein Impfstoff zugelassen. 

Verhindern Impfungen Langzeitfolgen nach Corona-Erkrankung?

Davon ist laut den Würzburger Forschern auszugehen. Impfungen sollen ja schwere Verläufe verhindern. Und wer weniger schwer erkrankt, hat höchstwahrscheinlich auch mildere Krankheitssymptome und damit auch die Chance auf geringere oder keine Langzeitfolgen nach einer Corona-Erkrankung. 

Ist der AstraZeneca-Impfstoff schlechter? 

Alle in der EU zugelassenen Impfstoffe haben eine hohe Wirksamkeit, sonst wären sie nicht zugelassen worden. Weil in der EU so streng auf die Gesundheit der Menschen geachtet wird, sind Impfstoffe hier auch viel später zugelassen worden als in anderen Ländern. Der Impfstoff von AstraZeneca hat eine Wirksamkeit von etwa 70 Prozent – Moderna und Biontech liegen bei über 90 Prozent. Trotzdem ist die Wirksamkeit von AstraZeneca laut Würzburger Experten deutlich höher als die der Grippeimpfung und deshalb keine „2. Wahl“. 

Was bedeutet eigentlich Wirksamkeit – Beispiel: Biontech ist über 90 Prozent wirksam: 

Das bedeutet nicht, wer geimpft ist, ist zu 90 Prozent vor einer Infektion oder schweren Erkrankung geschützt. Sondern es heißt: Nach Impfung werden 90 Prozent weniger Infektionen erwartet. Ob die, die sich infizieren dann einen leichten oder schweren Verlauf haben, darüber gibt die Wirksamkeit keine Auskunft. 

Schützen die Impfstoffe auch vor den Corona-Mutationen? 

Ja. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca auch bei Infektionen mit den Corona-Mutationen wirken. Wahrscheinlich ist die Wirkung aber geringer als bei der bisherigen „Ur-Corona-Form“. Gegen schwere Verläufe könnten – so aktueller Stand – alle drei Impftypen aber schützen. 

Wurden nach AstraZeneca-Impfungen mehr Nebenwirkungen beobachtet: 

Nein. Es sind ähnliche Nebenwirkungen aufgetreten wie bei den anderen Corona-Impfstoffen. Dazu zählen Schmerzen an der Einstichstelle, Schlappheit oder Fieber. Beim AstraZeneca-Präparat treten sie aber häufig schon nach der ersten, bei den anderen meist erst nach der zweiten Impfung auf. Das könnte aber auch daran liegen, dass der AstraZeneca-Impfstoff jungen Leuten verabreicht wird. Die reagieren oft stärker. 

Was hilft es anderen, wenn ich mich impfen lasse?

Ziel ist ja die Herdenimmunität. Das hießt: Ein großer Teil der Bevölkerung ist immun gegen Corona. Um das zu erreichen müssen ganz viele Personen geimpft werden. Ab 50 Prozent Durchimpfung könnten schon erste Effekte eintreten – vermuten die Würzburger-Forscher. In Würzburg-Stadt und Landkreis sind (Stand 24. Februar 2021) etwas mehr als sechs Prozent der Einwohner geimpft. Ziel der Herdenimmunität ist es, Personen die sich nicht impfen lassen können – aus Krankheitsgründen oder aktuell eben Kinder – auch vor Corona-Erkrankungen zu schützen. 

Würzburger Experte zu Corona-Mutationen

Die Mutationen des Corona-Virus haben Deutschland und auch Mainfranken erreicht.
Wir haben mit Prof. August Stich vom tropenmedizinischen Institut des Klinikums Würzburg Mitte (Missio) über das Thema gesprochen. Der Tropenmediziner hat sich schon vor Corona mit Viren und ihren Mutationen auseinandergesetzt. Stich erklärt, dass Virusmutationen nichts Ungewöhnliches sind. Hier unser ausführliches Interview:

FFP2-MASKEN FAQ

Wie setzt man die Maske richtig auf:
Also eins vorweg: FFP2-Masken sind Einwegprodukte – das heißt normalerweise sollten wir sie einmal aufsetzen und dann auswechseln. Wie setzt man sie richtig auf? Das RKI empfiehlt zuerst mal Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Dann die Maske aufsetzen und vom Kinn beginnend über die Nase ziehen. Dann die Bänder am Kopf festmachen. Jetzt die Nasenbügel der Maske andrücken und so der eigenen Gesichtsform anpassen. Wichtig ist, dass die Maske dicht sitzt. Hat die Maske ein Ventil, kann darüber dann noch die Luftzufuhr reguliert werden.

Wie lang darf die FFP2-Maske getragen werden:
Auf die Frage gibt es keine wirklich konkrete Antwort. Bei vielen Masken steht auf der Verpackung eine Zeitangabe wie lange solch eine Maske getragen werden darf, bevor sie entsorgt werden sollte. Am Stück sollte laut RKI die Maske maximal 75 Minuten getragen und dann eine Pause von 30 Minuten gemacht werden. Wolfgang Schiedermair vom Unterfränkischen Apothekenverband rät, die Masken – wenn man sie immer mal wieder kurz aufsetzen – nicht länger als vier Tage zu verwenden. Dazwischen sollte man sie immer wieder gut trocknen lassen. Auf keinen Fall sollte sie aber in den Backofen gelegt werden. Das machen viele ja mit ihren Alltagsmasken.

Warum FFP2-Maske tragen:
Laut Bundesministerium für Arzneimittel und Medizinprodukte dienen die Masken sowohl dem Eigen- als auch dem Fremdschutz. Haben die FFP2-Masken ein Ventil, ist der Fremdschutz aber nur gering – weil ja eben Luftaustausch stattfindet. Der Träger kann dadurch aber die Luftzufuhr regulieren und oftmals leichter atmen.

Woran erkenne ich eine zertifizierte FFP2-Maske:
Das Design der FFP2-Masken ist unterschiedlich. Was aber bei zertifizierten Masken immer gleich ist, ist das CE-Kennzeichen „EN 149:2001+A1:2009“. Haben sie dieses, entsprechen sie der europäischen Norm solcher Masken. Das heißt sie müssen im Test gezeigt haben, dass sie mindestens 94 Prozent der Aerosole filtern können.

Welche Masken dürfen bei FFP2-Pflicht getragen werden?
Laut bayerische Gesundheitsministerium sind diese erlaubt:

  • FFP3 (Europa)
  • N95 (NIOSH-42C FR84, USA),
  • P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland)
  • KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
  • DS (Japan JMHLW-Notification 214,2018)
  • KN95 (GB2626-2006, China)

Jegliche Masken des Hersteller Livinguard sind aktuell nicht zugelassen!

Wo und wann muss ich eine FFP2-Maske tragen?
Eine FFP2-Maske müssen wir seit dieser Woche an folgenden Orten tragen:

  • Beim Einkaufen und auf Supermarktparkplätzen
  • Im ÖPNV und an den Haltestellen
  • In Gottesdiensten
  • Bei Click und Collect oder der Abholung jeglicher Waren
  • In allen anderen geöffneten Betrieben und beim Markteinkauf
  • In Arztpraxen
  • Beim Besuch von Alten- und Pflegeheimen

Gilt die Maskenpflicht auch bereits an den Haltestellen des ÖPNV?
Ja, die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

Muss die FFP2-Maske nur in den Verkaufsräumen getragen werden, oder beispielsweise auch auf Parkplätzen?
Überall da, wo bisher im Einzelhandel eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, ist künftig eine FFP2-Maske zu tragen. Das heißt in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen.

Welche Personengruppen sind von der Maskenpflicht ausgenommen?
Es bleibt bei den bereits geltenden Ausnahmeregelungen. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Müssen Kinder auch FFP2-Masken tragen? Ab welchem Alter?
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Müssen Verkäufer auch FFP2-Masken tragen?
Nein, für die Beschäftigten im Einzelhandel bleibt es – zur Wahrung der Vorgaben des Arbeitsschutzes – bei der bisherigen Regelung. Es genügt also eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Wie ist die Regel, wenn eine Plexiglasabtrennung vorhanden ist?
Auch hier bleibt bei der bisherigen Regelung. Das heißt, dass in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften die Maskenpflicht für das Personal entfällt, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Sind Geimpfte von der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske ausgenommen?
Nein. Derzeit liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse über eine mögliche Infektiosität geimpfter Personen vor.

Müssen auch Schwangere die FFP2-Masken tragen?
Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

Müssen die FFP2-Masken auch im Gottesdienst getragen werden?
Nein.

Was passiert mit den vielen alten Masken, die jetzt nicht mehr gebraucht werden?
Die bisherigen Mund-Nasen-Bedeckungen können weiterhin Verwendung finden. Die Maskenpflicht gilt aktuell in zahlreichen Lebensbereichen, etwa bei der Teilnahme an einem Gottesdienst und an Versammlungen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske greift hingegen nur im Handel sowie bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Darf man auch FFP2-Masken mit Ventil tragen?
FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen.

Müssen die FFP2-Masken auch in Regional- und Fernzügen der Deutschen Bahn getragen werden?
Die FFP2-Masken müssen in Zügen des Nahverkehrs getragen werden. In Zügen des Fernverkehrs gilt diese Pflicht nicht.

Wenn ich mit einer Community-Maske oder Einmalmaske erwischt werde: Wir das dann so gehandelt, als hätte ich gar keine Maske dabeigehabt?
Es kann im Vollzug und bei der Bemessung eines möglichen Bußgelds berücksichtigt werden, ob gar keine Maske oder nicht die vorgeschriebene Maske getragen wird.

Wie bzw. durch wen soll das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und im ÖPNV kontrolliert werden?
Diese wird wie bisher durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei kontrolliert. Einzelhändler können das Tragen der richtigen Maske ggf. im Wege der Ausübung ihres Hausrechts durchsetzen.

Wie soll kontrolliert werden, ob es sich bei den Masken um FFP2-Masken handelt? Bei wem liegt die FFP2-Nachweispflicht? Haftet der Händler oder der Träger?
Es haftet wie bisher der Träger für das Tragen der (richtigen) Maske. Die Kontrollen erfolgen wie bisher auch durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei.

Erfüllt der Träger einer KN95 Maske die ab Montag geltende FFP2-Masken-Pflicht? Denn KN 95 Masken sind laut Apothekerverband per Definition keine FFP2 Masken.
Ja, auch derjenige, der eine Maske mit einem vergleichbaren Schutzstandard trägt, kommt der Pflicht nach. KN 95 und N 95-Masken weisen eine solche Gleichwertigkeit auf.

Gibt es eine Ausnahmeregelung für die 40.000 US-Soldaten, die in Bayern stationiert sind? Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die U.S. Army nicht über diese Masken in entsprechender Anzahl verfügt.
Eine entsprechende Ausnahme ist nicht notwendig, weil Masken mit einem Schutzstandard, der mit den FFP2-Masken vergleichbar ist, akzeptiert werden.

Was gilt für Abholdienste, die schon vor Click & Collect erlaubt waren, beispielsweise die Abholung von Lebensmitteln? Muss auch hier eine FFP2-Maske getragen werden, selbst wenn zur Abholung das Gebäude nicht betreten wird?
Ja.

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ein Ministerpräsident eine solche Entscheidung fällen?
Grundlage für die Pflicht ist eine Rechtsverordnung, die auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassen wird.

15-KM-REGEL

Allgemeine Sprachregelung:

Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oderkreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um die eigene Wohnortgemeindeweiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“. Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Ab wann gilt der Bewegungsradius, wenn ein Landkreis die 200er-Grenze übersteigt? Ab dem Tag darauf? Und wie lange? Muss der Landkreis wieder eine Woche unter 200 liegen, bevor die Maßnahme wieder aufgehoben wird?
Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung (bzw. in Kommunen, die am Tag des Inkrafttretens, also am 11.01.2021, über dem Grenzwert liegen, ab diesem Tag). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.

Verstehe ich es richtig, dass die 15-Kilometer-Regel greift, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt über einer Inzidenz von 200 liegt. Die Regel gilt dann für alle Gemeinden in diesem Landkreis, aber der Bewegungsradius bezieht sich nicht auf die Landkreisgrenze, sondern gilt ab der Grenze der jeweiligen Heimatgemeinde, oder?
Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung (bzw. in Kommunen, die am Tag des Inkrafttretens, also am 11.01.2021, über dem Grenzwert liegen, ab diesem Tag). Hierzu wird ab der Gemeindegrenze, innerhalb derer der Wohnort gelegen ist (Wohnortgemeinde), die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeindeherum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Dürfen Menschen aus Landkreisen unter der 200er-Grenze einen Ausflug in Landkreise über der 200er-Grenze machen?
Ja, die15-km-Regelung gilt für Bewohner von Gebieten, die eine 7-Tage-Inzidenz von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, nicht. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Dürfen Menschen aus anderen Bundesländern künftig in bayerische Hotspots fahren?
Die 15-km-Regelung geht auf einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zurück, der in fast jedem Land umgesetzt wurde. Menschen aus anderen Ländern, sofern sie in ihrer Bewegungsfreiheit durch ihr jeweiliges Landesrecht nicht eingeschränkt sind, können grundsätzlich alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern besuchen. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können allerdings anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Diese Vorschrift betrifft auch Menschen aus anderen Ländern. Darf man, wenn man am Rande eines Ü-200-Gebietes lebt und der 15-km-Radius in ein U-200-Gebiet reicht, dorthin fahren? Der 15 km Radius gilt um die betroffene Wohnortgemeindeherum. Welche Inzidenzen die umliegenden Gebiete aufweisen, ist nicht maßgeblich.

Gibt es Überlegungen, die Grenze auf eine Inzidenz von 100 zu senken, so dass die Bewegung in den Hotspots in Oberbayern, dem Bayerischen Wald und dem Allgäu tatsächlich deutlich eingeschränkt wäre?
Derzeit ist dies nicht geplant. Die aktuellen Regelungen gelten zunächst bis 31.01.2021. Die Staatsregierung beobachtet jedoch laufend das Infektionsgeschehen und wird bei entsprechendem Handlungsbedarf gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

Was bedeutet diese Regelung für Personen aus Hotspots, die nun aber eine bereits gebuchte Auslandsreise antreten wollen?
Die Regelung gilt für touristische Tagesausflüge. Mehrtägige Auslandsreisen sind davon nicht betroffen; insoweit gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen nach der Einreise-Quarantäneverordnung und der Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung. Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität und damit vor allem die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Unter welchen Bedingungen ist es möglich, die Reise anzutreten (wenn nicht mehr kostenlos storniert werden kann oder wenn vor Zeitpunkt X gebucht wurde)?
Die Regelung gilt für touristische Tagesausflüge. Mehrtägige Auslandsreisen sind davon nicht betroffen; insoweit gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen nach der Einreise-Quarantäneverordnung und der Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung. Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität und damit vor allem die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.8.Was bedeutet die Einschränkung generell für Urlauber auch von außerhalb? Urlauber von außerhalb haben in der Regel keinen Wohnort in Bayern, da sie sich nicht dauerhaft dort aufhalten. Die 15 km Regelung findet mithin keine Anwendung. Hinzuweisen ist aber auf die Regelungen über Quarantäne- und Testpflichten für Einreisende aus Risikogebieten sowie darauf, dass die gewerbliche Vermietung von Unterkünften in Bayern für touristische Zwecke derzeit untersagt ist.

Welche „verschärfende“ Wirkung haben die neuen Regelungen auf Reisende?
Siehe Antwort zu 8.

Welcher Wert gilt wirklich für die „Hotspots“ über 200? LGL- oder RKI-Wert Es gilt der Wert des RKI.11.Darf man in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200, in denen künftig der 15-Kilometer-Radius gelten soll, seinen Lebenspartner und/oder seine Familie (Eltern, Kinder, …), die weiter entfernt wohnen, noch treffen und besuchen?
Ja, Familienbesuche sind möglich. Ausgeschlossen sind touristische Tagesausflüge. Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um die eigene Wohnortgemeindeweiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“. Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Dürfen Personen, die nicht in einem Hotspot wohnen, in einen Hotspot fahren und zum Beispiel Spazierengehen.
Siehe Antwort zu Nr. 3

Wie wird die Regel kontrolliert?
Ministeriumssprecher (StMI): „Die Bayerische Polizei wird die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen konsequent überwachen. Das wird auch die neue „15-Km-Regel“ betreffen. Insbesondere an beliebten Ausflugsorten wird die Polizei verstärkt kontrollieren, ob bei Personen aus entsprechenden Landkreisen oder kreisfreien Städten ausreichend ‚triftige‘ Gründe vorliegen, die nicht touristischer Natur sind.“

Welche Bußgelder werden bei einem Verstoß erhoben?
Den gesetzlichen Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das IfSG bzw. für Verordnungen, die auf dem IfSG beruhen, gibt das Infektionsschutzgesetz des Bundesselbst vor. Im Hinblick auf die bisher im Bußgeldkatalog zur 11. BayIfSMV vorgesehenen Regelsätze für andere Verstöße gegen die BayIfSMV ist ein Regelsatz von 500 EUR für Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regelung angemessen. Von den Regelsätzen kann nach oben und unten abgewichen werden; die Vollzugsbehörden sind hieran nicht gebunden. Besonderheiten des Einzelfalles können daher berücksichtigt werden.

Wird bei der Entfernung die Luftlinie von 15km gezählt oder die Fahrtstrecke?
Maßgeblich ist, ob der Zielort des Ausflugs weiter als 15 km (Luftlinie) von der Grenze der Wohnortgemeinde entfernt ist. Die Fahrstrecke ist nicht maßgeblich.16.Wie genau wird der Bereich, in dem man sich dann noch bewegen darf, berechnet? Von wo aus wird gerechnet? Gerechnet wird ab Ortsgrenze der Wohnortgemeinde.

Was sind triftige Gründe, die als Ausnahme von dieser Regel gelten?
Die Regelung gilt nur für touristische Ausflüge. Einkaufen, Arbeit, Familien- oder Arztbesuche sind nicht betroffen. Auch Krankenbesuche sind erlaubt. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“. Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Ist der Besuch von kulturellen Stätten erlaubt?
Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Dazu zählt auch der Besuch kultureller Stätten.

Sind Gottesdienste ein triftiger Grund?
Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gottesdienste fallen unter § 2 Satz 2 Nr. 13 der 11. BayIfSMV und stellen mithin einen triftigen Grund dar.

Gilt die Regel tatsächlich nur für tagestouristische Ausflüge oder auch für andere Aktivitäten?
Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Gibt es sonstige Ausnahmen?
Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius gestattet. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegen. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Brauchen Arbeitnehmer z.B. Bescheinigungen, dass sie beruflich unterwegs sind, wenn sie den Radius verlassen?
Das Vorliegen eines triftigen Grundes ist bei einer polizeilichen Kontrolle glaubhaft zu machen. Eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers ist zu diesem Zwecke nicht zwingend erforderlich, sicherlich jedoch hilfreich.

Dürfen Personen, die nicht in einem Hotspot leben, in einen Hotspot fahren?
Ja, die Regelung gilt für Bewohner von Gebieten, die eine 7-Tages-Inzidenz von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen nicht. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine Inzidenz über 200 haben („Hotspots“) können jedoch anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Dies hängt jedoch von der Entscheidung und Regelung durch den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt ab.

Wenn eine Region zum Hotspot wird, wie lange gilt dann der Bewegungsradius von 15 Kilometern? So lange, bis die Inzidenz unter 200 liegt oder noch beispielsweise eine Woche darüber hinaus?
Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann das Außerkrafttreten der Regelung anordnen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.

Ist ein Umzug ein triftiger Grund? Wenn der Radius mit 15km überschritten wird? Dürfen Privatpersonen beim Umzug helfen? (Transporter fahren, Möbel schleppen)
Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von Umzügen hat sich durch die Neuregelung nichts geändert. Nach wie vor gilt: Bleiben Sie zu Hause und reduzieren Sie Kontakte. Unabhängig hiervon gilt es, die aktuell geltende Ausgangssperre zu beachten. Demnach ist das Verlassen einer Wohnung nach § 2 der 11. BayIfSMV grundsätzlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ein unaufschiebbarer Umzug ist grundsätzlich ein triftiger Grund. Hierzu dürfen auch Angehörige des eigenen Hausstandes bzw. eine weitere haushaltsfremde Person unterstützen. Alternativ dürfen nach § 2 Satz 2 Nr. 1 der 11. BayIfSMV auch gewerbliche Umzugsunternehmen beauftragt werden. Das Verlassen des 15 km Radius ist in diesem Kontext gestattet.

Wie sind die ab kommenden Montag verschärften Corona-Treff-Regelungen für Zweitwohnsitze auszulegen?
Die 15 km Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Wohnortgrenze bzw. Gemeindegrenze die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um den Wohnort herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Maßgeblich ist mithin der Ort, an dem der/die Betroffene sich hauptsächlich aufhält. Dies kann der Haupt- oder Nebenwohnsitz sein. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Dürfen wir auf unserer Schlittenwiese Schlitten fahren, auch wenn die 20 km von uns weg ist?
Wenn Sie in einem „Hotspot“ wohnen: Nein.