Was sind die aktuellen Maßnahmen in Bayern?

[Stand 16.03.2020 – 10:30] Ministerpräsident Markus Söder hat ein großes Maßnahmenpaket in der bayerischen Staatskanzlei am Montagmorgen verkündet. Er rief wie erwartet den Katastrophenfall für Bayern aus. Hier die Maßnahmen zum Nachhören:

 

Was ist noch erlaubt und wo lauern Verstöße?

Enrico Ball von der Polizei Unterfranken:

 

Was ist der Katastrophenfall?

Der Katastrophenfall bedeutet nicht automatisch eine Ausgangssperre, aber es gibt Einschränkungen im öffentlichen Leben. Neben den KITA- & Schulschließungen werden ab Dienstag (17.03.2020) Bars, Kinos, Fitnessstudios, Discotheken, Schwimmbäder, Sporthallen, Spielplätze, Museen geschlossen. Des Weiteren hat die Landesregierung besser Möglichkeiten ihre Maßnahmen strukturiert und großflächig umsetzen zu können. Dies war auch schon bei Flutkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen der Fall und hilft weitere politische Maßnahmen möglich zu machen.

 

Was hat noch offen?

Der Einzelhandel wird geschlossen, außer wichtige Sparten, die für das allgemeine Leben notwendig sind:

  • Lebensmittelgeschäfte
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Drogeriemärkte
  • Banken
  • Tierbedarf
  • Onlinehandel
  • Tankstellen

Gastronomiebetriebe dürfen nur noch über Lieferservice oder über das Abholprinzip Gerichte anbieten, um die Versorgung sicher zu stellen.

 

Wann kann ich einkaufen?

Der Einzelhandel (z.B. Modeläden, Bürobedarf oder Elektroläden) wird ab Mittwoch (18.03.2020) geschlossen, außer wichtige Sparten, die für das allgemeine Leben notwendig sind:

  • Lebensmittelgeschäfte
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Drogeriemärkte
  • Banken
  • Tierbedarf
  • Onlinehandel
  • Tankstellen

In diesen oben genannten Bereichen gelten dann aber geänderte Öffnungszeiten. Das Einkaufen wird bis 22 Uhr möglich sein. Auch am Sonntag wird von 12 bis 18 Uhr eine Öffnung gesetzlich freigegeben und kann von den Branchen umgesetzt werden. Informieren Sie sich vor ihren Einkauf.

 

Wo finden Unternehmen und Unternehmer Informationen zum Thema Corona?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat auf seiner Internetseite Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt u.a. zum Härtefallfonds, zum Thema Kurzarbeit, zu Steuerstundungen aber auch Informationen zu Fragen der Kinderbetreuung, zum Arbeitsrecht und vielem mehr.

HIER gehts zu den Informationen des Bayerischen Staatsministeriums.

Die Handwerkskammer für Unterfranken hat eine Info-Hotline für Betriebe eingerichtet (zur Meldung). Die Nummer lautet 0931/309083344

Auch die Stadt Würzburg bietet eine Info-Rufnummer für Gewerbetreibende an. Unter 0931/37 34 55 können sich Würzburger Unternehmer Antworten holen.

Für Fragen und Anträge zum Corona-Soforthilfe-Programm hat die Regierung von Unterfranken eine Ansprechstelle im Sachgebiet Wirtschaftsförderung eingerichtet. Diese ist unter der Telefonnummer 0931/38 01 273 oder der E-Mail soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de zu erreichen.

 

Wie wird das Corona-Virus übertragen?

Das Corona-Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg ist die „klassische“ Tröpfcheninfektion, entweder direkt über die Mund- und Nasenschleimhäute oder indirekt über die Hände, wenn beispielsweise geniest oder gehustet wird.

 

Wie lange beträgt die Inkubationszeit?

Die Inkubationszeit, also der Zeitraum von der Ansteckung bis zum letztendlichen Ausbruch der ersten Krankheitssymptome, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand bis zu 14 Tage betragen.

 

Welche Symptome werden ausgelöst?

Es gibt Fälle, in denen eine Infektion keine spürbaren Symptome zeigt. Ansonsten sind Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber gängige Symptome. In schweren Fällen können Atembeschwerden bis hin zur Lungenentzündung auftreten. Allerdings verläuft die Krankheit in 80 Prozent der Fälle mild, schwere Verläufe treffen vor allem Patienten, die älter sind und/oder chronische Vorerkrankungen haben/hatten.

Prof. Dr. August Stich von der Missioklinik Würzburg:

 

Wie kann ich mich vor einer Ansteckung schützen?

Wie vor einer herkömmlichen Grippe auch. D.h. Einhalten der Husten- und Niesettikette (in die Armbeuge husten/niesen), regelmäßiges Händewaschen (mind. 20 Sekunden), Benutzung von Desinfektionsmitteln, zu erkrankten Personen Abstand von 1 – 2 Metern halten. Gilt übrigens auch während jeder Grippewelle.

Prof. Dr. August Stich von der Missioklinik Würzburg:

Weitere Tipps, zum Beispiel zum Händewaschen, und Hinweise zum Schutz vor Infektionen gibt es vom Bundesamt für gesundheitliche Aufklärung HIER

 

Wie muss ich mich verhalten, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?

Wenn ihr Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person hattet oder den Verdacht habt, euch angesteckt zu haben, gilt Folgendes:

– NICHT einfach so einen Arzt oder die Notaufnahme eines Krankenhauses besuchen
– NICHT das Testzentrum der Uniklinik Würzburg besuchen
– AUF KEINEN FALL den Notruf wählen

Richtig ist stattdessen, eine der folgenden Telefonnummern anzurufen, um Informationen über das weitere Vorgehen zu erhalten:

116 117 (Info-Hotline des Bundesgesundheitsministeriums)
0931 – 8003 – 5100 (Bürgertelefon des Gesundheitsamtes Würzburg)
09321 – 928 – 1111 (Bürgertelefon des Landkreises Kitzingen)
09353 – 7931490 (Bürgertelefon des Landkreises Main-Spessart)

 

Welche Auswirkungen gibt es auf das öffentliche Leben?

Ministerpräsident Söder hat vier Maßnahmen zu Eindämmung des Virus erlassen:

1. Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten werden ab Montag (16.03) bis zum Ende der Osterferien (20.04.) geschlossen. Es handelt sich nicht um Ferien, sondern um unterrichtsfreie Zeit. An den Schulen werde eine Notbetreuung für Kinder eingerichtet. Diese sind allerdings nur für Eltern gedacht, die in sicherheitsrelevanten Berufen arbeiten, zum Beispiel an Krankenhäusern. Söder empfahl ausdrücklich, die Kinder nicht von Großeltern betreuen zu lassen. Gerade die ältere Bevölkerung müsse geschützt werden.

Ob Eltern zum Betreuen der Kinder Zuhause bleiben dürfen, haben wir Bernd Spengler, Arbeitsrechtsanwalt aus Würzburg, gefragt:

 

2. Es wird massive Einschränkungen im Besuchsrecht bei Krankenhäusern, Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen geben.

3. Der Betrieb an Kliniken wird massiv eingeschränkt. So werden terminierte und verschiebbare Operationen verlegt, um die Personalkapazitäten freizuhalten.

4. Alle Veranstaltungen sind aufgrund des Katastrophenfalls, der in Bayern ausgerufen wurde, in Kombination mit der Ausgangsbeschränkung untersagt.

 

Wo erhalte ich weitergehende Informationen zur aktuellen Lage?

Bei weiteren Fragen rund um das Coronavirus könnt ihr die beiden folgenden Telefon-Nummern anrufen:

116 117 (Info-Hotline des Bundesgesundheitsministeriums)
0931 – 8003 – 5100 (Bürgertelefon des Gesundheitsamtes Würzburg)
09321 – 928 – 1111 (Bürgertelefon des Landkreises Kitzingen)
09353 – 7931490 (Bürgertelefon des Landkreises Main-Spessart)

Umfangreiche Informationen zum Corona-Virus und eine aktuelle Risikobewertung gibt es von den Experten des Robert-Koch-Instituts HIER

 

Bekomme ich das Geld für eine gebuchte Reise oder Veranstaltung erstattet?

Corona hat vielen Bürgern nicht nur den Urlaub vermiest. Auch Konzerte, Lesungen und Sport-Events können nicht mehr besucht werden. Gleiches gilt etwa für Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. Statt der Erstattung der Eintrittspreise sollen Kunden grundsätzlich Gutscheine erhalten.

 

Warum will die Bundesregierung die Gutscheinlösung einführen?

Nach geltendem Recht können Inhaber von Eintritts-, Saison- und Jahreskarten eine Erstattung ihrer bereits gezahlten Eintritts- und Nutzungsgelder verlangen. Viele Betreiber haben derzeit keine neuen Einnahmen. Müssten sie nun kurzfristig die Eintrittspreise beziehungsweise Nutzungsentgelte für alle abgesagten Veranstaltungen erstatten, wären viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht. Eine Gutscheinlösung könnte deshalb eine große Hilfe sein.

 

Sind die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer Gutscheinlösung gewahrt?

Eine Insolvenzwelle würde voraussichtlich auch dazu führen, dass Erstattungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Für alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 8. März gekauft wurden, erhalten Kunden Gutscheine, die bis Ende 2021 befristet sind. Löst man seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht ein, muss der Veranstalter oder Betreiber dessen Wert erstatten. Ist ein Gutschein aufgrund der persönlichen Situation nicht zumutbar, kann der Kunde wie bisher eine Erstattung verlangen. Dadurch kann eine ausgewogene Regelung im Interesse aller Beteiligten erreicht werden.

 

Was genau ist mit dem Gutschein wertmäßig zu erstatten?

Der Gutschein muss den vollen Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Ausstellung und Übersendung des Gutscheins müssen kostenlos sein.

Umfasst die Eintrittskarte oder Nutzungsberechtigung die Teilnahme an mehreren Veranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil davon stattfinden, hat man Anspruch auf einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils. Das betrifft etwa Dauerkarten für Sportvereine oder Schwimmbäder sowie auch Musik- und Sprachkurse.
Darf der Veranstalter den Gutschein einschränken?

Der Veranstalter hat einen Wertgutschein auszugeben. Kunden müssen die Wahl haben, den Gutschein für einen Nachholtermin einzulösen oder für eine andere Veranstaltung des Veranstalters. Die Ausstellung eines Sachgutscheins oder seine Beschränkung auf die Nachholveranstaltung der abgesagten Veranstaltung ist unzulässig.

 

Was muss auf dem Gutschein draufstehen?

Der Gutschein muss Informationen darüber enthalten,

dass er wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
dass der Inhaber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen kann, wenn ein Gutschein für ihn unzumutbar ist oder er ihn nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst hat.

 

Welche Veranstaltungen werden bei der Gutscheinlösung nicht erfasst?

Veranstaltungen im beruflichen Kontext wie Fortbildungen und Seminare, ebenso Veranstaltungen wie Fachmessen und Kongresse sind von dem Beschluss der Bundesregierung nicht betroffen. Zum Hintergrund: Für solche Veranstaltungen sind in der Regel deutlich höhere Entgelte zu zahlen. Die Übergabe eines Gutscheins anstelle einer Erstattung des Entgelts könnte insbesondere Freiberufler und kleinere Betriebe zu stark finanziell belasten.

 

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