Würzburg/Frankfurt: Renate Künast und Würzburger Anwalt gegen Facebook
Haben Opfer von Hass und Verleumdung auf Facebook die Chance sich effektiv dagegen zu wehren? Mit dieser womöglich richtungsweisenden Frage beschäftigt sich am Donnerstag das Landgericht Frankfurt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt, zusammen mit dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gegen Facebook.
Es geht um die Frage, was und wieviel Facebook löschen muss, wenn Betroffene rechtswidrige Inhalte von oder über sich in dem sozialen Netzwerk feststellen. Der Ansatz: Facebook als Plattformbetreiber müsse, wenn ein Inhalt als rechtswidrig eingestuft wird, diesen und alle identischen Inhalte löschen.
Bisher müssen die betroffenen alle Inhalte einzeln zusammensuchen und melden, in der Hoffnung, dass diese dann gelöscht werden.
Meinungsfreiheit im Netz nicht einschränken
Unklar ist bisher, was genau „identische Inhalte“ sind. Wie sieht es beispielsweise mit Ironie oder Satire-Beiträgen aus, die den in seiner ursprünglichen Form rechtskräftigen Inhalt aufgreifen? Man wolle nicht, dass die Meinungsfreiheit durch ein mögliches Urteil beschränkt wird, so Chan-jo Jun.
Facebook argumentierte 2017 vor dem Landgericht Würzburg, dass ein solches Verfahren zur Löschung aller identischen Inhalte zu aufwendig und technisch nicht umsetzbar sei. Ein Sachverständiger soll das in dem jetzigen Verfahren klären.
Sollte Künast mit diesem Musterprozess Erfolg haben, könnte eine Welle mit Löschungsforderungen auf Facebook zukommen.
Jun ist bekannt dafür, bundesweit immer wieder gerichtlich gegen Facebook vorzugehen.
Immer wieder falsche Zitate über Künast
Von der Grünen-Politikerin waren zuletzt immer wieder falsche Zitate im Umlauf. So wurde behauptet, sie habe gesagt: "Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!". Das hatte Künast allerdings nie gesagt.
