Würzburg: Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt
Das Würzburger Amtsgericht hat den Haftbefehl für den Würzburger AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das teilt die Staatsanwaltschaft am Montagabend mit.
Nach der Festnahme am Montagmorgen bleibt der 22-Jährige damit auf freiem Fuß – muss sich aber nun einmal wöchentlich in Würzburg bei der Polizei melden. Daneben ist ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt, auch darf er die Unterkunft der Burschenschaft nicht betreten und keinen Einfluss auf mögliche Zeugen oder Mitbeschuldigte in den gegen ihn laufenden Ermittlungen nehmen.
Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Das Gericht kam am späten Montagabend zu dem Schluss, dass der dringende Tatverdacht gegen Halemba aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse weiter besteht. Auch bestünden grundsätzlich auch die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr weiterhin. Allerdings könne denen mit den oben genannten Auflagen begegnet werden, sodass eine Unterbringung in Haft derzeit nicht gerechtfertigt sei, so die Staatsanwaltschaft.
Sollte der AfD-Politiker die Auflagen allerdings verletzen, könne der Haftbefehl jederzeit vollzogen werden.
Unterdessen hat Halemba bereits angekündigt, am Dienstag im Bayerischen Landtag Platz nehmen zu wollen. Er bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als nicht zutreffend. Er zeigte sich am Abend erleichtert, dass er das Gericht auf freiem Fuß verlassen konnte.
Am Montagnachmittag hatte der Landtag in seiner ersten konstituierenden Sitzung die Immunität des frisch gewählten AfD-Abgeordneten aufgehoben. Am Ende der Sitzung stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen weitergehen können.
