Würzburg/München: Noch keine Entscheidung über Ausschluss von Halemba aus AfD

Darf der Würzburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba in der Partei bleiben oder nicht? Der bayerische Landesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstagabend dazu noch keine Entscheidung gefällt. Eine dazu notwendige juristische Bewertung liege noch nicht vor, hieß es zur Erklärung.

Der Bundesvorstand hatte einen Ausschluss Halembas gefordert, denn: Er soll Mitglieder in die AfD aufgenommen haben, ohne die Prüfung des Wohnsitzes. So habe er seine Wahl zum Landtagskandidaten unterstützt. Der 22-Jährige hat seine Parteiämter niedergelegt und seine Mitgliedsrechte ruhen lassen.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen Halemba. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.