Schweinfurt: Stadtrat berät über Sparmaßnahmen und Bürgerbegehren
Der Schweinfurter Stadtrat trifft sich am Mittwochnachmittag um 14:30 Uhr zu einer Mammutsitzung. 27 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Vor allem geht es darum, wo die Stadt angesichts ihrer angespannten Finanzlage Geld sparen kann. Ein Konzept mit 10-Punkte-Plan sieht zum Beispiel Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben oder beim Ausbau von Kitas vor. Zudem geht es um das umstrittene Bussystem. Eine Initiative hat in einem Bürgerbegehren über 5.500 Unterschriften für die Rückkehr zum alten Bussystem gesammelt. Heute wird über die Zulässigkeit abgestimmt. Außerdem soll die Plakatflut vor Wahlen eingedämmt werden. Die Stadt stellt einen Entwurf zur Abstimmung, der es den Parteien künftig nur noch erlauben würde, auf eigens zur Verfügung gestellten Plakatflächen Wahlplakate anzubringen.
