Schwanfeld / Deutschland: Reichsbürger nach Razzia angeklagt
Ein Jahr nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen insgesamt 27 Männer und Frauen aus der Reichsbürger-Szene erhoben. Darunter ist auch ein Tatverdächtiger aus Schwanfeld.
Die Tatverdächtigen glauben, dass Deutschland von einem Geheimbund, dem sogenannten „deep state“ regiert wird. Sie sollen eine terroristische Vereinigung um Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß gegründet haben mit dem Ziel, den Staat zu stürzen – auch, wenn es dabei Tote geben sollte. Geplant war dabei auch, den Bundestag in Berlin zu stürmen und Abgeordnete festzunehmen. Ein Großteil der Gruppe besteht aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR.
Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 23.000 Anhänger zu.
