Unterfranken: Aktuell keine Extremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei

Gegen mehr als 400 Polizeibeamte wird bundesweit wegen Extremismusverdachts ermittelt. Das hatte das Magazin „Stern“ berichtet. Aus Unterfranken ist kein aktueller Fall dabei – das hat das Polizeipräsidium auf Anfrage erklärt.

In der Vergangenheit sah das anders aus: Im Zeitraum von 2020-2022 wurden gegen neun aktive Beamte oder Beamtinnen Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts auf eine extremistische Gesinnung geführt. In zwei Fällen hatte sich dieser Anfangsverdacht bestätigt und in einem der beiden Verfahren wurde der Beamte auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Darüber hinaus wurde zwei Beamten im Ruhestand durch eine verwaltungsgerichtliche Klage das Ruhegehalt aberkannt. Beide waren sogenannte Reichsbürger. Gegen einen weiteren pensionierten Beamten, der ebenfalls den Reichbürger zuzuordnen ist, wird momentan ein Disziplinarverfahren geführt.