Lkr. Würzburg/München: Urteil zu geplatztem Maskendeal erwartet
Ein Unternehmer aus dem Landkreis Würzburg klagt wegen eines gescheiterten Masken-Deals gegen die bayerische Staatsregierung. Am Freitag will das Landgericht München I voraussichtlich sein Urteil verkünden.
Der Unternehmer hatte zu Beginn der Corona-Pandemie FFP2-Masken gekauft, die ihm der Freistaat abnehmen sollte. Seiner Meinung nach war durch ein Telefongespräch ein mündlicher Vertrag mit der Regierung zustande gekommen – der Deal platzte aber noch, weil die Regierung vom Kauf zurücktrat.
Die wesentliche Frage in dem Prozess war also, ob ein gültiger mündlicher Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. Der Unternehmer will eine Entschädigung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Die Regierung argumentierte zudem, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Masken als «nicht verkehrsfähig» eingestuft hatte.